Bauleitplanung der Stadt Nidda Aufhebung eines Teilbereichs des Bebauungsplans H 3 „Södereck II“ im Stadtteil Harb

 

Amtliche Bekanntmachung

Bekanntmachung des Beschlusses zur Durchführung eines Aufhebungsverfahrens gemäß § 1 Abs. 8 BauGB sowie der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidda hat in ihrer Sitzung am 07.11.2017 den Beschluss zur Durchführung eines Aufhebungsverfahrens für einen Teilbereich des Bebauungsplans H 3 „Södereck II“ im Stadtteil Harb, rechtskräftig seit 12.05.1989,  gefasst. Der Geltungsbereich des Teilaufhebungs-Bebauungsplans umfasst folgende Flurstücke: Gemarkung Harb, Flur 11, Flurstücke Nr. 2/119 teilw. (Egerstraße), 2/121, 2/162 teilw. (Alois-Thums-Straße), 2/174, 2/178 teilw. (Aussiger Straße), 15/16 teilw. (Alois-Thums-Straße) und 38 teilweise. Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Teilaufhebungs-Bebauungsplans ergibt sich aus dem Lageplan vom 11.08.2017, welcher hiermit bekannt gemacht wird.

Das Aufhebungsverfahren soll nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren ohne Umweltprüfung sowie ohne frühzeitige Unterrichtung und Beteiligung i.S.d. § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB soll für den Teilaufhebungs-Bebauungsplan von der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht gemäß § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB, abgesehen werden; § 4c BauGB soll für den Teilaufhebungs-Bebauungsplan nicht angewendet werden.

Städtebauliche Zielsetzung ist die Aufhebung von planungsrechtlichen Festsetzungen, die auf Grund der neueren rechtskräftigen Bebauungspläne Nr. H 7 und H 9 A nicht mehr gerechtfertigt sind (Nutzungseinschränkung durch ein Sichtdreieck für den Straßenverkehr). Im Flächennutzungsplan der Stadt Nidda ist der Geltungsbereich des Teilaufhebungs-Bebauungsplans als Straßenverkehrsfläche und Wohnbaufläche dargestellt.

Die Öffentlichkeit kann sich während der allgemeinen Sprechzeiten innerhalb nachstehender Offenlagefrist über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Änderungen der Planung unterrichten und zur Planung äußern.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung liegt von

 Montag, den 27.11.2017 bis einschließlich  Dienstag, den 02.01.2018  (Offenlagefrist)

in der Stadtverwaltung Nidda (Wilhelm-Eckhardt-Platz, Zimmer 204) zu jedermanns Einsicht während der allgemeinen Sprechzeiten im Rahmen der Offenlegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus.

Allgemeine Sprechzeiten Fachbereich Planen, Bauen, Umwelt:

Montag bis Mittwoch 8.00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr.


Maßgebend für die Offenlage sind insbesondere:

  1. Teil A Planzeichnung (mit Planzeichenerklärung) mit Teil B Textliche Festsetzungen i.d.F.v. 11.08.2017

  2. Begründung i.d.F.v. 11.08.2017

  3. Lageplan Geltungsbereich i.d.F.v. 11.08.2017

Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die vorstehend unter a) bis c) genannten Unterlagen werden unter www.nidda.de unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ in der Zeit von

Montag, den 27.11.2017 bis einschließlich Dienstag, den 02.01.2018

in das Internet eingestellt. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung arbeitet derzeit an einer Lösung zur Einrichtung eines zentralen Internetportals. Eine Einstellung der vorstehend genannten Unterlagen auf ein zentrales Internetportal des Landes Hessen erfolgt nicht, weil dieses noch nicht zur Verfügung steht.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der vorgenannten Offenlegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Aufgestellt Nidda,  15.11.2017                                    Der Magistrat der Stadt Nidda

04.2 Bechstein/Schw

Hans-Peter Seum
Bürgermeister


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Wilhelm-Eckhardt-Platz
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Tel.: 0 60 43/80 06-0
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