/ Personenbezogene Daten - Löschung von Daten

Leistungsbeschreibung

Grundsätzlich können Sie von jeder öffentlichen Stelle des Bundes, des Landes Hessen, der Gemeinden und Landkreise die Löschung Ihrer gespeicherten (personenbezogenen) Daten verlangen.

Verfahrensablauf

Stellen Sie einen Antrag auf Löschung, um das Verfahren anzustoßen. Er kann dementsprechend formlos schriftlich, mündlich, fernmündlich oder elektronisch bei der Behörde oder dem Unternehmen eingereicht werden, die Ihre Daten vorhält. Die speichernde Stelle prüft sodann, ob die Löschungsvoraussetzungen vorliegen. Ist dies (teilweise) der Fall, löscht sie (teilweise) Ihre Daten und teilt Ihnen dies mit. Andernfalls lehnt sie den Antrag (teilweise) ab.

Im Falle der (teilweisen) Ablehnung oder von Anfang an können Sie sich (auch) an die zuständige Datenschutzkontrolle wenden.

Von der Löschung Ihrer unzulässig gespeicherten Daten sind die Empfänger übermittelter Daten zu benachrichtigen, es sei denn, die Benachrichtigung erweist sich als unmöglich

Voraussetzungen

Ihre Daten müssen gelöscht werden, wenn

  • die Speicherung unzulässig ist,
  • die speichernde Stelle Ihre Daten zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt oder
  • personenbezogene Daten in Akten gespeichert werden, sofern die speichernde Stelle die gesamte Akte zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt.

In bestimmten Dateien, zum Beispiel

  • des Bundeskriminalamtes,
  • der Landespolizei,
  • des Verfassungsschutzes,
  • der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden,
  • im Melderegister
  • und im Bundes- oder im Gewerbezentralregister
  • im Fahreignungsregister (vorher: Verkehrszentralregister)

müssen gespeicherte personenbezogene Daten

  • nach Eintritt eines bestimmten Ereignisses, etwa
    • nach Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens,
    • nach Freispruch im Strafverfahren,
    • nach Umzug in eine andere Gemeinde,
  • oder nach Ablauf bestimmter Fristen

gelöscht werden. Vielfach muss die Daten speichernde Behörde innerhalb genau festgelegter Fristen prüfen, ob die Speicherung der Daten noch erforderlich ist. Wie genau mit den Daten zu verfahren ist und welche Fristen einzuhalten sind, ist jeweils behördenspezifisch geregelt.

Keine Löschung von Daten

Ihre Daten werden nicht gelöscht, sondern gesperrt, wenn

  • Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung Ihrer Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt würden oder
  • die Löschung Ihrer Daten wegen der besonderen Art der Speicherung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und
  • wenn der Löschung durch Rechtsvorschriften bestimmte Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Antragstellung ist für Sie kostenfrei.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Sonstiges

Nach § 35 des Bundesdatenschutzgesetzes kann ein Betroffener unter bestimmten Voraussetzungen auch von einer nicht öffentlichen Stelle die Löschung personenbezogener Daten verlangen.

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