/ Schwarzarbeit

Leistungsbeschreibung

Die vielfältigen Erscheinungsformen der Schwarzarbeit sind gesetzlich definiert. Danach erfüllt den Tatbestand der Schwarzarbeit u. a. derjenige, der seiner Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 GewO) nicht nachkommt oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 GewO) nicht erworben hat oder ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle (§ 1 HwO) eingetragen zu sein.
Im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sind auch die einschlägigen Bußgeld- und Strafvorschriften festgelegt. Die Verfolgung und Ahndung der genannten, im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz geregelten Ordnungswidrigkeiten mit gewerbe- und handwerksrechtlichem Bezug (§ 8 Nr. 1 Buchst. d und e SchwarzArbG) obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden (in den Landkreisen dem Kreisausschuss, in Kreisfreien Städten dem Magistrat). Sie prüfen weiterhin die Verstöße gegen die §§ 14 und 55 der GewO und § 1 der HWO, soweit diese mangels Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen im erheblichen Umfange noch unterhalb der Schwelle zur Schwarzarbeit liegen. Ansonsten unterstützen sie die Zollbehörden, die primär zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz berufen sind.
 

Rechtsgrundlage

 
 
Adresse Rathaus

Stadtverwaltung Nidda
Wilhelm-Eckhardt-Platz
63667 Nidda
Tel.: 0 60 43/80 06-0
E-Mail: info(at)nidda.de
Kontaktformular
Impressum
Datenschutz
Leistungen A-Z
Elektronische Dienste

Öffnungszeiten

Rathaus
Montag - Freitag:
8 Uhr - 12 Uhr
Donnerstag:
14 Uhr - 18 Uhr
------------------------
BürgerService
Montag, Dienstag
8 Uhr - 16 Uhr
Donnerstag
8 Uhr - 18 Uhr
Mittwoch, Freitag
8 Uhr - 12 Uhr
Samstag
9 Uhr - 12 Uhr
------------------------
Kfz-Zulassungsstelle
Terminvergabe:
Tel.: 0 60 43/ 80 06-123
Tel.: 0 60 43/ 80 06-122
Tel.: 0 60 43/ 80 06-121
>>> Online Terminvergabe
------------------------

 

Mit Cookies ermöglichen wir Ihnen die optimale Nutzung unserer Website. Mehr erfahren Sie auf unserer Datenschutzseite

ok