/ Fahrzeug und Verkehr / Besondere Erlaubnisse / Gurtanlege- und Helmtragepflicht - Befreiung

Leistungsbeschreibung

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind und dass beim Führen von Krafträdern Schutzhelme zu tragen sind.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden. Das dadurch entstehende erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten des Antragstellers.

Sie können von der Gurtanlegepflicht befreit werden,

  • wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, Sicherheitsgurte anzulegen.
  • wenn die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.
  • Sie können von der Helmtragepflicht befreit werden,
  • wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, einen Schutzhelm zu tragen.

An wen muss ich mich wenden?

Die für Ihren Wohnort zuständige Straßenverkehrsbehörde.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Sofern die Voraussetzungen für eine Befreiung von gesundheitlicher Art sind, ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, dass die zu beantragende Befreiung aus medizinischen Gründen zwingend notwendig ist. Eine Diagnose braucht die Bescheinigung nicht zu enthalten.
Für die Körpergröße unter 150 cm ist ebenfalls ein ärztliches Attest mit der gemessenen Körpergröße mitzubringen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Entscheidung kann kostenfrei ergehen; im Übrigen liegen die Gebühren im Rahmen von 10,20 Euro - 767,00 Euro.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und in der Regel befristet für ein Jahr erteilt es sei denn, die ärztliche Bescheinigung sagt aus, dass sich der Gesundheitszustand nicht mehr bessern wird; die Befreiung wird dann unbefristet erteilt.

Rechtsgrundlage

 
 
Adresse Rathaus

Stadtverwaltung Nidda
Wilhelm-Eckhardt-Platz
63667 Nidda
Tel.: 0 60 43/80 06-0
E-Mail: info(at)nidda.de
Kontaktformular
Impressum
Datenschutz
Leistungen A-Z
Elektronische Dienste

Öffnungszeiten

Rathaus
Montag - Freitag:
8 Uhr - 12 Uhr
Donnerstag:
14 Uhr - 18 Uhr
------------------------
BürgerService
Montag, Dienstag
8 Uhr - 16 Uhr
Donnerstag
8 Uhr - 18 Uhr
Mittwoch, Freitag
8 Uhr - 12 Uhr
Samstag
9 Uhr - 12 Uhr
------------------------
Kfz-Zulassungsstelle
Terminvergabe:
Tel.: 0 60 43/ 80 06-123
Tel.: 0 60 43/ 80 06-122
Tel.: 0 60 43/ 80 06-121
>>> Online Terminvergabe
------------------------

 

Mit Cookies ermöglichen wir Ihnen die optimale Nutzung unserer Website. Mehr erfahren Sie auf unserer Datenschutzseite

ok