Leistungsbeschreibung

Preisrechtliche Prüfungen sind eine Aufgabe der öffentlichen Hand zur Wahrung angemessener Entgelte im öffentlichen Beschaffungswesen. Die öffentliche Hand ist vor überhöhten Preisen zu schützen. Überhöht können Preise sein, die bei marktgängigen Leistungen höher als bei privaten Beschaffungen sind, oder bei Verträgen zu Selbstkostenpreisen, die die angemessenen Kosten für die Erbringung der Leistung (einschl. Zuschlag für Wagnis und Gewinn) übersteigen. Im Jahr 2004 wurden bei bundesweit 3.655 Prüfungen öffentlicher Aufträge 24 Prozent der Fälle preisrechtlich beanstandet. Hieraus resultierten Einsparungen von rund 35.000.000,00 Mio. Euro.

Geprüft werden Aufträge des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Dazu zählen neben Lieferungen und Leistungen, auch Mieten und Pachten. Preise von Bauleistungen werden nicht mehr geprüft (VO PR 1/72 aufgehoben 1999).
Das Preisrecht ist vom Preisangabenrecht zu unterscheiden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Preisüberwachungsstellen bei den Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel und Gießen.

Rechtsgrundlage

 
 
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Tel.: 0 60 43/80 06-0
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